Neubau / Umrüstung von Kleinkläranlagen bis 31.12.2015

Information an alle Grundstückseigentümer, deren Grundstücke dauerhaft keinen Anschluss an eine zentrale Abwasserbehandlungsanlage erhalten und die noch keine vollbiologische Kleinkläranlage betreiben

Im Zusammenhang mit der Umsetzung europarechtlicher Anforderungen werden die Grundstückseigentümer nochmals darauf hingewiesen, dass bisherige Abwasseranlagen durch Neubau bzw. Umrüstung in vollbiologische Kleinkläranlagen bzw. in vollkommen abflusslose Gruben ersetzt werden müssen.

Diese vollbiologischen Kleinkläranlagen/abflusslosen Gruben müssen funktionsfähig bis 31.12.2015 in Betrieb genommen werden. Dieser Termin ist der gesetzliche Endtermin. Nur wenn dieser Termin eingehalten wird, können Fördermittel beantragt werden. Für die Einhaltung dieses Endtermins ist jeder Grundstückseigentümer selbst verantwortlich.

Von dieser Verpflichtung sind in ganz Sachsen tausende Grundstückseigentümer betroffen. Wir empfehlen daher, möglichst 2014 entsprechende Aufträge mit einer Fachfirma mit einem festen Fertigstellungstermin zu vereinbaren, weil auf Grund der hohen Nachfrage Lieferschwierigkeiten und Preisanpassungen bei Herstellern und Lieferanten nicht ausgeschlossen werden können.

Terminverzögerungen sind vom Grundstückseigentümer zu vertreten. Es wird im Interesse der Grundstückseigentümer an die Einhaltung des Neu- bzw. Umbaus der bisherigen Abwasseranlagen bis maximal 31.12.2015 erinnert. Grundstückseigentümer, die bis zum 31.12.2015 ihre Abwasseranlage nicht durch Neubau bzw. Nachrüstung auf den Stand der Technik gebracht haben, sind ab 01.01.2016 nicht berechtigt, Abwasser aus ihrer Altanlage abzuleiten. Bestehende Wasserrechte für Altanlagen verlieren zum 31.12.2015 die Gültigkeit. Vom Landratsamt Pirna, Untere Wasserbehörde, können u. a. folgende Zwangsmittel und Auflagen festgesetzt werden:

  • Anordnung Sofortvollzug
  • Androhung Zwangsmittel: - Zwangsgeld (ca. 1.500 Euro)
  • Ersatzvornahme (Verplomben der KKA zu abflussloser Grube)
  • ggf. zusätzliche Verfolgung als Ordnungswidrigkeit gem. § 103 Abs. 1 Nr. 1 WHG

Für den Bau einer vollbiologischen Kleinkläranlage und die Inanspruchnahme von Fördermitteln muss für die jeweilige Einleitung des biologisch gereinigten Abwassers eine gültige wasserrechtliche Erlaubnis vorliegen.
Der Antrag zur Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist vom Grundstückseigentümer beim Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt, Abt. Umwelt, in 01796 Pirna, Schlosshof 2/4 rechtzeitig einzureichen. Bitte beachten Sie, dass es je nach Auftragslage beim Landratsamt zu einem Bearbeitungsstau kommen kann.

Alle erforderlichen Antragsformulare im Zusammenhang mit der Errichtung einer vollbiologischen Kleinkläranlage nach dem Stand der Technik können auch wie folgt angefordert werden:

Wasserbehandlung Sächsische Schweiz GmbH
Dammstraße 2, Schloss Langburkersdorf
01844 Neustadt in Sachsen
E-Mail: wassgmbh@t-online.de

Für Rückfragen, auch im Zusammenhang mit einer möglichen Gewährung von Fördermitteln, und die Bereitstellung der Antragsformulare stehen unsere Mitarbeiter (Herr Läsker – Telefon 03596/581837 und Frau Schmid – Telefon 03596/581822) gern zur Verfügung.

Wir verweisen dazu auch auf entsprechende Veröffentlichungen im Landkreisboten vom 09.10.2013 und unter www.landratsamt-pirna.de sowie auf die „Ermessensleitenden Hinweise zur Umsetzung der §§ 10 und 52 SächsWG“ des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 11.12.2013.

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Einleitung bzw. Versickerung des gereinigten Abwassers aus der vollbiologischen Kleinkläranlage: http://www.landratsamt-pirna.de/ref-gewaesserschutz-erlaubnisse.html